Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
#Überwachung #Ägypten #AnneLeiding #Außenwirtschaftsgesetz #Durchsuchung #ECCHR #FinFisher #FinFisherGmbH #GFF #Razzia #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Rumänien #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #Zollkriminalamt
Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․
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Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․
Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
#Demokratie #AfD #AttilaHildmann #BKA #Bundeskriminalamt #CloudFlare #DennisIngoSchulz #DigitalerFaschismus #Donnersender #Durchsuchung #ExitScam #HolgerMarcks #influencer #JensG #NikolaiNerling #npd #Opfermythos #Razzia #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #reconquistagermanica #Rendsburg #Telegram #TorstenDonnerstein #Volkslehrer #youtuber #zit
Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․
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Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․
Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
#Demokratie #AfD #Berlin #Hausdurchsuchung #Kunstfreiheit #PolizeiBerlin #Razzia #ZPS
Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer․ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor․ Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht․ Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit․
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Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer․ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor․ Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht․ Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit․
Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
#Öffentlichkeit #AndyGrote #Augsburg #hamburg #Hausdurchsuchung #Klimaaktivismus #Klimabewegung #Klimacamp #PimmelSkandal #Pimmelgate #Polizei #Razzia
Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yohann LibotEin Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel․ Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte․ Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig․ Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg․
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Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yohann LibotEin Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel․ Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte․ Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig․ Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg․
Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundespolizei #G7 #G7Gipfel #Leak #Piratenpartei #Polizei #PolizeiBayern #Razzia #Server
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․
Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
#Öffentlichkeit #GFF #Hausdurchsuchung #Linkhaftung #Linksunten #linksuntenindymediaorg #PolizeiFreiburg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Razzia #ReporterohneGrenzen
Die Polizei durchsuchte heute die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Polizei hat heute den Freiburger Sender "Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten․indymedia․org durchsucht․ Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als "tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit"․
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Die Polizei durchsuchte heute die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Polizei hat heute den Freiburger Sender "Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten․indymedia․org durchsucht․ Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als "tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit"․
Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
#Öffentlichkeit #Paragraph129 #BLKA #Hausdurchsuchung #LetzteGeneration #Polizei #Razzia
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 bratispixlBundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe "Letzte Generation" statt․ Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt․ Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden․
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Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 bratispixlBundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe "Letzte Generation" statt․ Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt․ Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden․
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
#Überwachung #bayern #carlahinrichs #LetzteGeneration #Razzia #TKÜ
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
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Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
#Demokratie #BadenWürttemberg #DavidWerdermann #Freiburg #GFF #indymedia #Linksunten #linksuntenindymediaorg #LukasTheune #RadioDreyeckland #Razzia #Stuttgart
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․