Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
#Öffentlichkeit #BND #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #JostMüllerNeuhof #Klage #tagesspiegel
Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․ Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche․
#Öffentlichkeit #BND #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #JostMüllerNeuhof #Klage #tagesspiegel
Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․ Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche․
Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
#Überwachung #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #BVerwG6C1218 #BVerwG6C1318 #DeutscheTelekom #EuGH #EuropäischerGerichtshof #MatthiasBäcker #SpaceNet #Telekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor der Verhandlung․Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden․ Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern․ Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder․
#Überwachung #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #BVerwG6C1218 #BVerwG6C1318 #DeutscheTelekom #EuGH #EuropäischerGerichtshof #MatthiasBäcker #SpaceNet #Telekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor der Verhandlung․Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden․ Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern․ Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder․
Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
#Demokratie #bayern #Brandenburg #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #Kennzeichnungspflicht #Klage #NordrheinWestfalen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Transparenz
Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
#Demokratie #bayern #Brandenburg #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #Kennzeichnungspflicht #Klage #NordrheinWestfalen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Transparenz
Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
#Überwachung #Bestandsdaten #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #BuReg #BVerfG #bverwg #Dokument #exklusiv #Gesetzentwurf #Inhaltsdaten #Massenüberwachung #Referentenentwurf #Ressortabstimmung #Selektor #VERAS #Verbändebeteiligung #Verkehrsdaten
Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․
#Überwachung #Bestandsdaten #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #BuReg #BVerfG #bverwg #Dokument #exklusiv #Gesetzentwurf #Inhaltsdaten #Massenüberwachung #Referentenentwurf #Ressortabstimmung #Selektor #VERAS #Verbändebeteiligung #Verkehrsdaten
Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
#Überwachung #BVerwG #EuGH #NancyFaeser #SpaceNet #Telekom #VDS
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․
#Überwachung #BVerwG #EuGH #NancyFaeser #SpaceNet #Telekom #VDS
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․