Vorbereitung auf Dieselfahrverbote: Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
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Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen․ Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt․ Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden․
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Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen․ Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt․ Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden․
Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
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Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․
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Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․