Hate Speech: Der blinde Fleck
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Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen․ Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben․

Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
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Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․

Hass im Netz: Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster
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Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen․ Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können․ Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich․ Ein Kommentar․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen
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Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet․ Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․

​​​​​NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
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Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․

​​​​​Digital Services Act: HateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt
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Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen․ Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt․

​​​​​Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen
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Ab wann ist ein Inhalt sinngleich? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageRenate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen․ Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt․ Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben․

​​​​​Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
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Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion („mechanical illustration, woman, gadgets, screens); rechte Hälfte: DALL-E-2Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht․ Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen․ Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen․