​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
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Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
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Jeroen Lenaers und Sándor Rónai․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentUngarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten․ Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
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Rosa Moussaoui, Journalistin bei L´Humanité – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
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Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentWeil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacez Karnowski überwacht․ Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
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Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt․ Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
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EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig․ Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
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Artemis Seaford spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht․ Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․