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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
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Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
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Jeroen Lenaers und Sándor Rónai․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentUngarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten․ Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
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Rosa Moussaoui, Journalistin bei L´Humanité – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
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Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentWeil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacez Karnowski überwacht․ Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht
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Der niederländische Geheimdienstkontrolleur Nico van Eijk spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt․ Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
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EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig․ Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
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Artemis Seaford spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht․ Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․