Abfrage auf Verdacht: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
#Überwachung #ADEP #Bundesinnenministerium #EIS #EPRIS #EU2020DE #EUROPOL #FOKUS #Fraunhofer #ISF #Prüm #PrümBeschlüsse #SIENA #StockholmerProgramm
Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will․ Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007․ Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Angehörige oder Opfer betreffen․
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Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will․ Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007․ Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Angehörige oder Opfer betreffen․
Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
#Technologie #3GPP #BBK #Bundesinnenministerium #CellBroadcast #eecc #ETSI #EUWARN #FOKUS #Fraunhofer #GüntherOettinger #Katwarn #MoWaS #NINA #NordrheinWestfalen #Telekommunikationsgesetz #TKG
Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․
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Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․
Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
#Überwachung #ADEP #BKA #EPRIS #EU #FOKUS #Fraunhofer #PrümII
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․