Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
#Datenschutz #Abschiebungen #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Berlin #matthiasLehnert #Mobiltelefon #niklasschrader #Smartphone #UlfBuermeyer
Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․
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Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․
Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten
#Datenschutz #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #BenjaminAdjei #Bundesinnenministerium #Cellebrite #GFF #GülserenDemirel #LEAP #matthiasLehnert #Mobiltelefon #Smartphone #T3KForensics
Handys filzen als Dienstleistung für Ausländerbehörden: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Standort München – Alle Rechte vorbehalten Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen․ In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt․
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Handys filzen als Dienstleistung für Ausländerbehörden: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Standort München – Alle Rechte vorbehalten Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen․ In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt․
Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
#Datenschutz #AmtfürMigration #AndyGrote #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #BAMF #Bundesinnenministerium #Cellebrite #digitaleForensik #Handydatenauswertung #handydurchsuchung #HauptzollamtHamburg #lkahamburg #MetinKaya #Mobiltelefon #msab
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․
Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
#Datenschutz #Asyl #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #clarabünger #Geflüchtete
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
#Technologie #ankerzentrum #Asyl #asylverfahren #Ausländerbehörde #BAMF #blockchain #Brandenburg #Dresden #flora #Geflüchtete #Migration #sachsen
Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
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Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit․ Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand․
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Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit․ Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand․
Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
#Überwachung #Asyl #Ausländerbehörde #BAMF #BMI #Geflüchtete #GFF #handyauslesung #handyauswertung #handydurchsuchung #Innenministerium #SarahLincoln
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Degitalisierung: Der Elefant im Raum
#Demokratie #Asyl #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #BAMF #blockchain #Flucht #Kolumne #Migration
Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․
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Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․