Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei
#Datenschutz #AndreasSchurig #Coronalisten #covid19 #Dresden #KerstinKöditz #Pirna #Polizei #RolandWöller #sachsen #sarscov2 #ValentinLippmann
Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten․ Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt․
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Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten․ Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt․
Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
#Öffentlichkeit #FragDenStaat #HankaKliese #IFG #Informationsfreiheit #JacquelineKnoll #KatjaMeier #MartinModschiedler #sachsen #Transparenzgesetz #ValentinLippmann
Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Sylvio DittrichSachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben․ Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht․ Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen․
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Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Sylvio DittrichSachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben․ Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht․ Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen․