Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
#Datenschutz #BigBrotherAwards #BrainCo #Bundesregierung #EEGScanner #hundm #innenministerkonferenz #KarlHeinzSchröter #michaelstübgen #microsoft #Personenkennziffer #Registermodernisierung #SusanneEisenmann #tesla
Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken․
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Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken․
Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
#Datenschutz #Bundesverfassungsgericht #Gutachten #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung
Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․
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Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․
Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
#Nutzerrechte #Anhörung #Bundestag #Digitalisierung #Eltern #Elterngeld #Erziehungsgeld #FifF #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #Innenausschuss #Mutterschaftsgeld #OnlineZugangsGesetz #Personenkennziffer #RainerRehak #Registermodernisierung #Sachverständige #Seehofer #UlrichKelber #Verwaltungsverfahren
Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
#Datenschutz #GünterKrings #HelgeLindh #KonstantinvonNotz #MarcHenrichmann #menschenwürde #NadineSchön #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Volkszählungsurteil
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․
Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
#Datenschutz #Bundesverfassungsgericht #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung #surveillancecreep
Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․
Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb
#Öffentlichkeit #Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #grindr #Personenkennziffer #Wochenrückblick
Diese Woche war europäischer Datenschutztag․ Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt․ Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․
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Diese Woche war europäischer Datenschutztag․ Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt․ Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․
Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
#Datenschutz #AndreasSchurig #Bundesrat #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung #sachsen
Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․
Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
#Datenschutz #BürgerID #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung
Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․
eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #ITRE #Personenkennziffer #SmartphoneWallet #thomaslohninger #Überidentifikation
Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․
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Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․
Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
#Datenschutz #BundID #BürgerID #JudithGerlach #Personenkennzahl #Personenkennziffer
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․
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Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․
Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
#Technologie #Digitalisierung #Personenkennziffer #Registermodernisierung #SuperrrLab
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․
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Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #EUKommission #EUParlament #Personenkennziffer #Überidentifikation
Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesBürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird․ Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf․
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Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesBürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird․ Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf․
Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
#Datenschutz #AmpelKoalition #KonstantinvonNotz #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung #Steuerid
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․