Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
#Überwachung #5g #Berlin #BorisPistorius #DenHaag #drohnen #EDRi #EUInnovationshub #eukommission #EuropäischeUnion #EUROPOL #fbi #JPSG #statewatch
Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․
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Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․