FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
#Öffentlichkeit #FragDenStaat #Hessen #IFG #Informationsfreiheit #Klage #NSU #Tranzparenz
Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste․ Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim․ FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts․
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Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste․ Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim․ FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts․
Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
#Demokratie #AfD #BfV #datenjournalismus #johannesfilter #NSU #OKFN #raf #Rechtsextremismus #Transparenz #Verfassungsschutz #verfassungsschutzbericht
Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit․ Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben․
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Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit․ Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben․
Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten
#Datenschutz #Breitscheidplatz #DSGVO #MajaSmoltczyk #NSU #POLIKS #Polizei #PolizeiBerlin
Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr․ Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können․ Jetzt geht die Behörde dagegen vor․
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Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr․ Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können․ Jetzt geht die Behörde dagegen vor․
Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
#Demokratie #BMI #bmvi #Geheimhaltung #NSU #Verschlusssache #Whistleblower
Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․
Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
#Demokratie #AmpelKoalition #BMI #Bundesinnenministerin #Deutschland #Hessen #hessentrojaner #NancyFaeser #NSU #NSU20 #Palantir #sozialdemokraten #SPD
Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․
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Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․