Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
#Überwachung #Bundeskriminalamt #EUPNR #EUPNRRichtlinie #Fluggastdaten #Fluggastdatengesetz #fluggastdatenspeicherung #MarcoBuschmann #Massenüberwachung #NancyFaeser #PNR
Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․
Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
#Überwachung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anne NygårdQuick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung․ Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren․ Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen․
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Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anne NygårdQuick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung․ Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren․ Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen․
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #Bundesinnenministerium #bundesjustizministerium #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SebastianHartmann #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Die SPD will die IP-Adressen aller Bürger:innen für 14 Tage speichern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen․ Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze․
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Die SPD will die IP-Adressen aller Bürger:innen für 14 Tage speichern․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaBei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen․ Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze․
Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
#Demokratie #Bundesanzeiger #BundesanzeigerVerlag #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bundesinnenministerium #digitaleverwaltung #eVerkündung #FragDenStaat #MarcoBuschmann #MarkusDrenger #offenegesetze
Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NoaaSeit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden․ Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten․ Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte․
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Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NoaaSeit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden․ Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten․ Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte․
Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
#Überwachung #Altersverifikation #BMI #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #ElinaEickstädt #EUKommission #FelixReda #Grooming #LEWP #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #RAGS #TobiasBacherle #VolkerWissing
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․
Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
#Nutzerrechte #AccountSperren #BMJ #DigitaleGewalt #GFF #MarcoBuschmann
Justizminister Marco Buschmann (FDP) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek; Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Justizministerium will Nutzer innen besser vor Übergriffen im Netz schützen․ In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren․ Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben․
#Nutzerrechte #AccountSperren #BMJ #DigitaleGewalt #GFF #MarcoBuschmann
Justizminister Marco Buschmann (FDP) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek; Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Justizministerium will Nutzer innen besser vor Übergriffen im Netz schützen․ In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren․ Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben․
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
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Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
#Überwachung #Bestandsdaten #BMJ #DigitaleGewalt #Eckpunkte #FDP #Justizministerium #MarcoBuschmann #Messenger #NetzDG #SozialeNetzwerke #Threema
Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen EckelDas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt․ Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte․ Der Messenger Threema kritisiert das․
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Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen EckelDas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt․ Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte․ Der Messenger Threema kritisiert das․
Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
#Überwachung #Bundesjustizminister #Chatkontrolle #Deutschland #FDP #Koalitionsvertrag #Liechtenstein #Luxemburg #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #Österreich #Schweiz
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
#Netze #ChaosComputerClub #DeutscherAnwaltverein #deutscherrichterbund #DigitaleGewalt #eco #MarcoBuschmann #ReporterohneGrenzen #Stellungnahmen #SuperrrLab
Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․
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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․
Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM #Jahresbericht #Kinderpornografie #LöschenstattSperren #MarcoBuschmann #Netzsperren #sexualisierteGewalt #Zensur
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
#IneigenerSache #Kolumne #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #transsexuellengesetz
Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․
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Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․
Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
#Überwachung #BMI #BMJ #Gesetzentwurf #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #RefE #Referentenentwurf #Staatstrojaner
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken
#Überwachung #MarcoBuschmann #spionagesoftware #Staatstrojaner #Strafprozessordnung
Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen․ Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden․ Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein․ Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift․
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Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen․ Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden․ Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein․ Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift․
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
#Demokratie #AmpelKoalition #BKA #BMI #Bundesfamilienministerin #bundesjustizministerium #Kommentar #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #Verfassungsschutz
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
#Öffentlichkeit #BMJ #MarcoBuschmann #Regierungsentwurf
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten․ Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden․ Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann․ Opferhilfsorganisationen warnen․
#Öffentlichkeit #BMJ #MarcoBuschmann #Regierungsentwurf
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten․ Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden․ Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann․ Opferhilfsorganisationen warnen․
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
#Überwachung #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #MarcoBuschmann #NancyFaeser
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․
#Überwachung #BMI #BMJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #MarcoBuschmann #NancyFaeser
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․