​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
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Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoAm 30․ März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte․ Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne․

​​​​​Nacktaufnahmen bei Facebook: Löscharbeitende sollten Teenager:innen im Zweifel als erwachsen einstufen
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Das Alter eines Menschen lässt sich nicht per Augenmaß abschätzen (Symbolbild) – Handy: IMAGO / NurPhoto; Skizze: Wikimedia/ Eugenefbanks/ CC BY-SA 4․0, Montage: netzpolitik․orgNacktaufnahmen von Minderjährigen sind strafbar, Facebook-Mutter Meta informiert Meldestellen über entdeckte Fälle․ Jetzt zeigt ein geleaktes Dokument: Als minderjährig galt dabei vor allem, wer eindeutig minderjährig aussieht․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil
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Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität․ Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
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Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleBei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen․ Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext․

​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
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Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kinga LopatinHosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern․ Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist․

​​​​​Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen
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Auch Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion (happy teenager using smartphone); rechte Hälfte: DALL-E-2 (art)Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz․ Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente․ Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․