Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
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Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․

Whistleblower vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange
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Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit․ Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt․

Was vom Tage übrig blieb: Oberrheingraben, Oversight Board und offizieller Corona-Befund
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Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern․ Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert․ Die besten Reste des Tages․

DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
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Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken․ Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
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Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe․ Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft․ Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck․

Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen
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Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird․ Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack․ Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert․ Ein Kommentar․

​​​​​Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange
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Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis․ Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert․ Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
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Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․