​​​​​Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
#Überwachung #GreecesInsideStory #Griechenland #Haaretz #Intellexa #LighthouseReports #Pegasus #Predator #RapidSupportForces #SophieintVeld #Sudan #ThanasisKoukakis #überwachungsexporte

Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․

​​​​​Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
#Überwachung #Pegasus

In El Salvador wurden Journalist:innen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht․ Sie wehren sich nun dagegen und verklagen die Herstellerfirma NSO Group․ – IMAGO/PanthermediaJournalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht․ Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht․

​​​​​Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
#Überwachung #AlonKantor #AndreessenHorowitz #Candiru #EhudBarak #Geheimdienste #Haaretz #InternetofThings #KfirWaldman #NSOGroup #Pegasus #Toka #überwachungskameras #YaronRosen

Überwachungskameras sind inzwischen weit verbreitet – und ein gefundenes Fressen für Hacker:innen und Geheimdienste․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarMit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht․ Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
#Überwachung #Amesys #GiovanniSartor #Nexa #PEGA #PEGATranskript #PegaAusschuss #Pegasus #SergeLasvignes #SophieintVeld

Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
#Überwachung #Cytrox #EuropäischesParlament #Intellexa #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #RichardYoungs #RóżaThunundHohenstein #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner

Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
#Überwachung #Cyberkriminalität #EUParlament #europäischesFBI #EUROPOL #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner

Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
#Überwachung #EuropäischesParlament #MariëtteMoussault #PEGATranskript #Pegasus #Staatstrojaner #TIP

Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
#Öffentlichkeit #JuditVarga #Pegasus #PegasusAusschuss #Ungarn #ViktorOrbán

– CC-BY 4․0 Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 8․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417․695 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
#Überwachung #Buch #ForbiddenStories #NSO #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner

Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDas Buch "Die Akte Pegasus" der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO․ Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung․

​​​​​Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
#Überwachung #ExecutiveOrder #JoeBiden #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner #USA

Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․

​​​​​KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
#IneigenerSache #JoeBiden #Pegasus #Staatstrojaner #USA

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219․615 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
#Überwachung #EUKommission #EuropäischeUnion #Griechenland #PEGA #Pegasus #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
#Überwachung #GazetaWynorcza #JacezKarnowski #PEGATranskript #Pegasus #PiSPartei #Sopot #Spyware #Staatstrojaner

Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentWeil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacez Karnowski überwacht․ Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
#Demokratie #EUKommission #NSOGroup #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner

Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
#Überwachung #BKA #BND #Deutschland #EUParlament #PEGA #Pegasus #PegasusProject #PegasusAusschuss #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn

Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Pegasus #Pressefreiheit

Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․