EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
#Überwachung #BKA #christinelambrecht #dapix #eukommission #EUROPOL #fluggastdatenspeicherung #FRONTEX #HorstSeehofer #PNR #ratdereu #Vorratsdatenspeicherung
Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen․ Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten․ Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland․
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Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen․ Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten․ Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland․
Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․
Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
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Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen․ Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln․ Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt․
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Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen․ Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln․ Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt․
PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
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Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․
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Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
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Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung․ Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können․
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Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung․ Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können․
Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․
Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
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Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union․ Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität․ Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung․
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Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union․ Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität․ Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung․
Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․
Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen․
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen․
Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
#Demokratie #Algorithmen #EU #ferdinandvonschirach #Fluggastdaten #Grundrechte #ki #PNR
Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte․ Sie haben die Kraft , unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen․
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Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte․ Sie haben die Kraft , unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen․
Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․
#Überwachung #Australien #BKA #Bundespolizei #DSGVO #EUPNR #EUPNRRichtlinie #EuGH #EUROPOL #Fluggastdaten #Großbritannien #INPOLDatei #Japan #Kanada #Passagierdaten #PIU #PNR #SISII #USA #Zoll
Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․