Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik
#Technologie #facebook #gewaltinhalte #kinderpornographie #NordrheinWestfalen #OpenSourceSoftware #pdq #propaganda #TERREG #terror #Terrorismus #tmkpdqf #uploadfilter
Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen․ Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen․ Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank․
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Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen․ Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen․ Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank․
Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
#Demokratie #bayern #Brandenburg #Bundesverwaltungsgericht #bverwg #Kennzeichnungspflicht #Klage #NordrheinWestfalen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Transparenz
Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․
Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #digitalcourage #ElektronischeFußfessel #NordrheinWestfalen #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #Staatstrojaner #TKÜ
Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․
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Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․
Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
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Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter․ In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen․ Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt․
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Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter․ In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen․ Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt․
Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․
Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․
Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen
#Wissen #Brockhaus #Klexikon #NordrheinWestfalen #NRW #oer #OnlineBrockhaus #OpenEducationalResources #Schulen #Wikipedia
Das Land NRW erwirbt um 2,6 Millionen Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen․ Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist․
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Das Land NRW erwirbt um 2,6 Millionen Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen․ Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist․
Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․
NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․
Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
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Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․
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Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․
Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․