Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
#Demokratie #AndreasScheuer #Bundesinnenministerium #Bundestag #CDUCSU #ChristianJung #EMail #FDP #Grüne #ITSicherheit #KleineAnfrage #PkwMaut #TobiasLindner #Untersuchungsausschuss #UrsualavonderLeyen #verkehrsministerium #Verteidigungsministerium
Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․
#Demokratie #AndreasScheuer #Bundesinnenministerium #Bundestag #CDUCSU #ChristianJung #EMail #FDP #Grüne #ITSicherheit #KleineAnfrage #PkwMaut #TobiasLindner #Untersuchungsausschuss #UrsualavonderLeyen #verkehrsministerium #Verteidigungsministerium
Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․
Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #ArnoldVaatz #CDUCSU #CoronaKrise #Kommentar #Polizei #Protest #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Staatstrojaner #TichysEinblick #VDS #Verschwörungserzählungen #Verschwörungstheorien #Vorratsdatenspeicherung
Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann․ Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter․ Ein Kommentar․
#Überwachung #ArnoldVaatz #CDUCSU #CoronaKrise #Kommentar #Polizei #Protest #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Staatstrojaner #TichysEinblick #VDS #Verschwörungserzählungen #Verschwörungstheorien #Vorratsdatenspeicherung
Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann․ Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter․ Ein Kommentar․
Biometrische Daten: Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
#Datenschutz #Ausweispflicht #Biometrie #BiometrischeDaten #CDUCSU #Fingerabdruck #Fingerabdruckdatei #Fingerabdruckdatenbank #Fingerabdrücke #Gesichtsbiometrie #GroKo #Morphing #neuerPersonalausweis #Passbild #Passbilder #PengKollektiv #Personalausweis #reisepass #SPDFraktion
Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Perso․ Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst․ Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft․
#Datenschutz #Ausweispflicht #Biometrie #BiometrischeDaten #CDUCSU #Fingerabdruck #Fingerabdruckdatei #Fingerabdruckdatenbank #Fingerabdrücke #Gesichtsbiometrie #GroKo #Morphing #neuerPersonalausweis #Passbild #Passbilder #PengKollektiv #Personalausweis #reisepass #SPDFraktion
Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Perso․ Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst․ Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft․
Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
#Überwachung #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #CDUCSU #DirkWiese #Dokument #drohnen #exklusiv #Fraktion #Fraktionsinitiative #GroßeKoalition #IMSICatcher #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #SPDFraktion #Staatstrojaner #StilleSMS #ThorstenFrei #Union #UteVogt
Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․
#Überwachung #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #CDUCSU #DirkWiese #Dokument #drohnen #exklusiv #Fraktion #Fraktionsinitiative #GroßeKoalition #IMSICatcher #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #SPDFraktion #Staatstrojaner #StilleSMS #ThorstenFrei #Union #UteVogt
Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․
BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
#Datenschutz #bundestagswahlkampf #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #cduconnect #CDUCSU #LilithWittmann #övp #personenbezogenedaten #sicherheitslücke #SPD #Wahlkampfapps
Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․
#Datenschutz #bundestagswahlkampf #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #cduconnect #CDUCSU #LilithWittmann #övp #personenbezogenedaten #sicherheitslücke #SPD #Wahlkampfapps
Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․
Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
#Öffentlichkeit #AnnalenaBaerbock #ArminLaschet #bundestagswahl #Bundestagswahlkampf2021 #CDUCSU #medienwandel #olafscholz #Rezo #TiloJung #Twitch #youtube
Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der "Zeit" auf YouTube und Twitch bringen․ Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen․ Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen․
#Öffentlichkeit #AnnalenaBaerbock #ArminLaschet #bundestagswahl #Bundestagswahlkampf2021 #CDUCSU #medienwandel #olafscholz #Rezo #TiloJung #Twitch #youtube
Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der "Zeit" auf YouTube und Twitch bringen․ Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen․ Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen․
Netzpolitik der Parteien: Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
#Demokratie #Breitbandinfrastruktur #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #CDUCSU #DieLinke #Digitalpolitik #FDP #Mobilfunk #openSource #SPD
Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․
#Demokratie #Breitbandinfrastruktur #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #CDUCSU #DieLinke #Digitalpolitik #FDP #Mobilfunk #openSource #SPD
Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․
Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten aus
#Demokratie #bundestagswahl #Bundestagswahl2021 #Bündnis90DieGrünen #CDUCSU #deinwal #openSource #SPD #WahlOMat
Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen․ Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen․
#Demokratie #bundestagswahl #Bundestagswahl2021 #Bündnis90DieGrünen #CDUCSU #deinwal #openSource #SPD #WahlOMat
Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen․ Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen․
Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
#Demokratie #Bundestagswahl2021 #CDUCSU #DieLinke #FDP #Grüne #SPD #Vergleich #Wahlprogramme
Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein․ Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe․
#Demokratie #Bundestagswahl2021 #CDUCSU #DieLinke #FDP #Grüne #SPD #Vergleich #Wahlprogramme
Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein․ Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe․