Preview #15np: Algorithmen, Transparenz und freies Wissen
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Überlebt die Demokratie das Internetzeitalter? Können wir algorithmische Entscheidungsprozesse auf unsere gesellschaftlichen Bedürfnisse ausrichten? Und bekommt Berlin bald ein Transparenzgesetz? Diese und andere Fragen beantworten die Redner*innen am 13․ September auf unserer Konferenz․

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
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So sollte die Welt am besten NICHT aussehen․Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am 13․ September beantworten․ Ein Vorgeschmack aufs Programm․

Berliner Volksentscheid Transparenz: Wir veröffentlichen die Eckpunkte für ein Transparenzgesetz, die der Senat lieber für sich behält
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen․ Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus․

Europäischer Gerichtshof: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
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Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren․ Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun․ Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein․

Mehr als 30․000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
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Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden․ Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt․

Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein
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Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken․ Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen․

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
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Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen․ Ein Urteil mit Signalwirkung․

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
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Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt․ Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?
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Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld․ Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind․

EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
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Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist․ Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․