Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
#Überwachung #Begleitgesetz #CarstenMüller #CoronaKontaktlisten #Datenschutz #GastroVDS #KatjaKeul #Kontaktverfolgung #NicoHärting #NiemaMovassat #Polizei #stephanthomae #Strafverfolgung #TankredSchipanski #UlfBuermeyer #UteVogt
Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․
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Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
#Überwachung #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #CDUCSU #DirkWiese #Dokument #drohnen #exklusiv #Fraktion #Fraktionsinitiative #GroßeKoalition #IMSICatcher #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #SPDFraktion #Staatstrojaner #StilleSMS #ThorstenFrei #Union #UteVogt
Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․
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Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․