​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
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Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
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Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
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Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
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Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
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Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
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Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
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Jeroen Lenaers und Sándor Rónai․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentUngarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten․ Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․