QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
#Überwachung #CEPOL #Coronakrise #COSI #CounterTerrorismGroup #denNiederlanden #drohnen #ENLETS #euLISA #EUROPOL #Griechenland #Irland #Luxemburg #ORTICoS #polen #Prüm #QROC #rumänien #SchwedischeInitiative #SIENA #spanien #Terrorismus #tschechien #VCP #Videoüberwachung #VirtualCommandPost
Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch․ Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge․ Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste․
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Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch․ Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge․ Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste․
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
#Demokratie #Amazon #Digitalsteuer #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Steuervermeidung #unternehmenssteuern
Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
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Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
#Öffentlichkeit #Amazon #AndreasSchwab #AppStore #bookingcom #DigitalServicesAct #DigitaleMärkteGesetz #DigitalEurope #EuropäischeUnion #EvelyneGebhardt #Facebook #GAFAM #Gatekeeper #Google #Interoperabilität #Luxemburg #MarcelKolaja
Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher․ Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich․
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Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher․ Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich․
EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Bundesnetzagentur #EuGH #Generalanwalt #Luxemburg #SpaceNet #Telekom #VDS #Verkehrsdaten #Vorratsdatenspeicherung
Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․
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Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․
Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
#Überwachung #Bundesjustizminister #Chatkontrolle #Deutschland #FDP #Koalitionsvertrag #Liechtenstein #Luxemburg #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #Österreich #Schweiz
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․
Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen
#Öffentlichkeit #37C3 #Luxemburg #Transparenz
Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („undercover agent, zebra crossing, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist innen vom "Zentrum für urbane Gerechtigkeit" für Transparenz․ Auf dem 37․ Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können․
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Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („undercover agent, zebra crossing, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist innen vom "Zentrum für urbane Gerechtigkeit" für Transparenz․ Auf dem 37․ Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können․