Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem
#Datenschutz #AfD #ChristianSchäler #Fritzfeed #identitärebewegung #MarkusWagner #Rechtsextremismus #RogerBeckamp #SvenWolf #TimBeuter #VerenaSchäffer
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik․org und bento recherchiert hatten․ Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“․ Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung․
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Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik․org und bento recherchiert hatten․ Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“․ Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung․
Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
#Überwachung #Bündnis90DieGrünen #CDU #Demonstrationsfreiheit #drohnen #herbertreul #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Pressefreiheit #SPD #ThomasKutschaty #VerenaSchäffer #Versammlungsgesetz #VersammlungsgesetzNRW
Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․
Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․
Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․
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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․