Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
#Überwachung #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #Geheimhaltung #Generalbundesanwalt #KleineAnfragen #ssms #StilleSMS #TKÜ #ZKA #Zollfahndungsdienst
Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․
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Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
#Demokratie #BKA #Eurojust #EUROPOL #Geheimdienste #Generalbundesanwalt #IstGH #Justiz #JustizundInneres #Polizei #UkraineKrieg
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․