Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
#Öffentlichkeit #BKA #Facebook #Google #Meldepflicht #Meta #NetzDG #Tiktok #Twitter #VGKöln
Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Erik LucateroGoogle und Meta klagen gegen Teile des NetzDG․ Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln․
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Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Erik LucateroGoogle und Meta klagen gegen Teile des NetzDG․ Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln․