Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
#Überwachung #bundesfinanzministerium #Bundespolizei #Drogenfahndung #drohendeGefahr #Finanzpolizei #olafscholz #Polizeigesetz #Polizeigesetze #Spähsoftware #Staatstrojaner #VLeute #VPerson #VerdeckteErmittlungen #Zoll #Zollfahndungsdienst #Zollinformationssystem #Zollkriminalamt
Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․
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Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
#Überwachung #Polizei #RainerWendt #Strafverfahren #TKÜ #VLeute #vmann #VPerson #VerdeckteErmittlungen #Verfassungsschutz
Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse․ Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel․ Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist․
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Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
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Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) – CC0 Illustration generiert mit DALL-E-2 (angry spy sitting in front of a computer, digital art)Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als "virtuelle Agent:innen" für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten․ Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?
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