Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
#Überwachung #Länderpolizeien #Landtagsbeschluss #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #PeterRitter #Polizei #Polizeigesetze #Polizeireform #Proteste #SOGMV #SOGenannteSicherheit
Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․
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Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․
Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
#Überwachung #Diversität #GrüneJugend #pfefferspray #Polizei #Polizeibeauftragte #Polizeigewalt #Polizeireform #RacialProfiling #Rassismus #ThomasFeltes
Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei․ Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können․
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Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei․ Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können․
Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
#Überwachung #Defundthepolice #GrüneJugend #Kommentar #Polizei #Polizeireform #Rassismus #Religion
Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird․ Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker․ Dabei sind dringend Lösungen gefragt․ Ein Kommentar․
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