BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #g10kommission #GCHQ #Geheimdienst #geheimdienstkontrolle #nachrichtendienst #unabhängigerkontrollrat
Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
#Demokratie #AfD #BfV #BND #BNDGesetz #BrunoKahl #Bundeswehr #cyberattacke #Einzelfälle #extremismus #Geheimdienst #MAD #Nachrichtendienst #PKGr #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz
Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․
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Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․