BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #Fernmeldeaufklärung #journalismus #Massenüberwachung #Quellenschutz
Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․
BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #FakeNews #Fernmeldeaufklärung #geheimdienstkontrolle #hacking #KhadijaIsmajilova #Pressefreiheit #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․