​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
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Cheese: Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können․ – Alle Rechte vorbehalten Gesichtserkennungsscanner: Kurier, Bild: Jeff Mangione; Parlament: Imago / Blickwinkel; montage: netzpolitik․orgNächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore․ Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder sie können ein neu eingerichtetes biometrisches Erkennungssystem nutzen․ Doch das System birgt Risiken․

​​​​​Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
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Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) – Auge: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images; Fingerabdruck: Pixabay / mohamed hassan; Ausweis: Pixabay/ Janjf93; Flagge: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgWer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen․ Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft․ Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
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Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Micaela ParenteEigentlich steht die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten AI Act schon fest, auch Deutschland hat im Dezember dem Entwurf zugestimmt․ Doch zufrieden oder einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht․ Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren․

​​​​​Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
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Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / USA TODAY NetworkVor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung․ Diese Woche will das Parlament über ein Gesetz abstimmen, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen․ Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich․

​​​​​Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
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Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden․ Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Foto: harry nl / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen․ Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden․ Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern․

​​​​​NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
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Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik․org) – Alle Rechte vorbehalten Imago / BihlmayerfotografieGewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen․ Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․

​​​​​Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
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Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben․ (Symbolbild) – generiert mit Stable Diffusion und dem Prompt „olympic rings on a surveillance camera, illustration“Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung․