​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․

​​​​​USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
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Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maia HabeggerDas Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen․ Andernfalls droht eine Geldbuße von 10․000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe․ Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
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Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen․ – CC-BY-SA 2․0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgUm staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen․ Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg․

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
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– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
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Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
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Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink – Alle Rechte vorbehalten LfDI BaWü / Jan PotenteStefan Brink gilt als streitbarer Kopf․ Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf․ Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält․

​​​​​Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
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Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr․ Juliane Hundert – Alle Rechte vorbehalten SDB/ronaldbonss․comNach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz․ Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Aächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
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Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
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Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange․ – Porträt: Rembert Baermann (alle Rechte vorbehalten)| Demoschild: Bärbel Miemietz (CC BY-SA 4․0)Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen․ Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat․ Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
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Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․