Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
#Überwachung #Begleitgesetz #CarstenMüller #CoronaKontaktlisten #Datenschutz #GastroVDS #KatjaKeul #Kontaktverfolgung #NicoHärting #NiemaMovassat #Polizei #stephanthomae #Strafverfolgung #TankredSchipanski #UlfBuermeyer #UteVogt
Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․
#Überwachung #Begleitgesetz #CarstenMüller #CoronaKontaktlisten #Datenschutz #GastroVDS #KatjaKeul #Kontaktverfolgung #NicoHärting #NiemaMovassat #Polizei #stephanthomae #Strafverfolgung #TankredSchipanski #UlfBuermeyer #UteVogt
Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․