​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​EU-Trilog zu Plattformgesetzen: NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen
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Was im Trilog wirklich passiert, erfährt die Öffentlichkeit nur selten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stefan SteinbauerDie Zivilgesellschaft kommt fast nie an Dokumente aus den Trilog-Verhandlungen bei Gesetzen der EU․ Dabei werden die mittlerweile bei vier von fünf Gesetzen durchgeführt․ Gegen die Intransparenz gibt es schon länger Protest․

​​​​​FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
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Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersBei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen․ FragDenStaat schafft nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
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Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt
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Gefängnisinsassen in Berlin sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen (Symbolbild) – CC-BY-NC-SA 2․0 PETERSHAGENInsassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen․ Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio․ Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
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Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernd KlutschDie Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar․ Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
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Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeRelevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz․ Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
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Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen․ – CC-BY-SA 2․0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgUm staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen․ Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
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Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur․ – FrontexEin Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden․ Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
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Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
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Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NoaaSeit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden․ Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten․ Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
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Prüfungen wollen gut vorbereitet sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Museums VictoriaUm sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können․ Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien․ Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders․

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Razzia bei Letzter Generation: Frag den Staat veröffentlicht Gerichtssbeschlüsse
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Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10․ August․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jöran SteinsiekFragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein․ Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt․