​​​​​Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“
#Datenschutz #Chatkontrolle #JensZimmermann #KerstinClaus #MoritzKörner #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgVolker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․

​​​​​Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“
#Öffentlichkeit #Chatkontrolle #LisaPaus #VolkerWissing

Die Familienministerin lehnt Chatkontrolle ab – Alle Rechte vorbehalten Lisa Paus: IMAGO / Chris Emil Janßen; Bildschirm: IMAGO / MiS; Montage: netzpolitik․orgAuf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: "Das geht zu weit․ Das brauchen wir nicht․" Da sei sich die Bundesregierung einig․

​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
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Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
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Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst․ Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen․ (Symbolbild) – Montage: netzpolitik․orgDie Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis․ Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr․

​​​​​Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet
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Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) – Screenshot: HateAid; Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Montage: netzpolitik․orgMit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren․ Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik․org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich․ Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen․

​​​​​Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
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Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten․ – Alle Rechte vorbehalten BMDVIn Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt․ Digitalminister Volker Wissing stellte dabei den 19-köpfigen Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören․ Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ begleiten․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
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Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․