Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
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Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt․ Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Frag den Staat und Deutsche Umwelthilfe: Wie klimaschädlich sind Deutschlands Behörden?
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Schlechte Dämmung und veraltete Heizungen in öffentlichen Gebäuden sind nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern kosten die Steuerzahler:innen viel Geld․ Eine Kampagne will herausfinden, wie energieeffizient Behörden, Schulen oder Krankenhäuser wirklich sind․

EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
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Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist․ Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․

​​​​​Gläserne Gesetze, Gutachten und Glückwünsche: Happy Birthday, FragDenStaat!
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Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt․ Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
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Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen․ Das würde für mehr Transparenz sorgen․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben
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Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Musik: Alles von der Informationsfreiheit gedeckt
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Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt "Frag den Staat" seit Jahren․ Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
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Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․