Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
#Überwachung #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #Geheimhaltung #Generalbundesanwalt #KleineAnfragen #ssms #StilleSMS #TKÜ #ZKA #Zollfahndungsdienst
Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․
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Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern
Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
#Überwachung #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #LandgerichtMünchen #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․