Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
#Überwachung #bundesfinanzministerium #Bundespolizei #Drogenfahndung #drohendeGefahr #Finanzpolizei #olafscholz #Polizeigesetz #Polizeigesetze #Spähsoftware #Staatstrojaner #VLeute #VPerson #VerdeckteErmittlungen #Zoll #Zollfahndungsdienst #Zollinformationssystem #Zollkriminalamt
Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․
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Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
#Überwachung #Polizei #RainerWendt #Strafverfahren #TKÜ #VLeute #vmann #VPerson #VerdeckteErmittlungen #Verfassungsschutz
Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse․ Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel․ Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist․
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