Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․
Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln
#Nutzerrechte #Paypal #Polizei #Potsdam #ProChemnitz #Proteste #Rechtsextremisten #Urheberrecht
Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln․ Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen․
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Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln․ Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen․
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․