NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
#Demokratie #Bundestag #Bundestagsdebatte #demokratie #Justizministerin #Lambrecht #Meldepflicht #NetzDG #Passwortherausgabe #Rechtsextremismus #UlrichKelber
Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen․ Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander․ Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion․
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Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen․ Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander․ Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion․