​​​​​Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App
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In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen․ Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen․

​​​​​Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
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Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․

​​​​​Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
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Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten․

​​​​​Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
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Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen․ Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern․ Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel․

​​​​​EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
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Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․

​​​​​Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück
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Der Digitalminister Volker Wissing (FDP) will bis 2030 Glasfaser und 5G-Mobilfunk für alle schaffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenMit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren․ Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest․ Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab․

​​​​​„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․

​​​​​Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
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Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamWie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern․ Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen․

​​​​​Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
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Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekNach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte․ Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt․ Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest
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Die Grundversorgung mit Internet soll nicht zu teuer werden․ – IMAGO / teamworkSeit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang․ Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet․ Verbraucherschützer innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen․

​​​​​KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89․214 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․