Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
#Generell #Überwachung #Paragraph127 #BMJV #Bundesrat #Bundesregierung #ChristineLambrecht #Clearnet #Darknet #Dokument #exklusiv #Referentenentwurf #Strafgesetzbuch
Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․
Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
#Überwachung #Paragraph86StGB #CananBayram #feindesliste #Gesetzesnovelle #Hamas #MartinHeger #PKK #propaganda #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Strafgesetzbuch #Strafprozessordnung #Terrorismus #Terrorlisten #Versammlungsrecht
Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․