NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
#Überwachung #bitkom #eco #GFF #NetzDG #OliverSüme #Passwörter #Rechtsextremismus #Telemediendienste #TKG #tmg #Vorratsdatenspeicherung
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․
#Überwachung #bitkom #eco #GFF #NetzDG #OliverSüme #Passwörter #Rechtsextremismus #Telemediendienste #TKG #tmg #Vorratsdatenspeicherung
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden․ Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen․
Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #digitalministerium #eco #FDP #JeanetteHofmann #koalitionsverhandlungen #OliverSüme #SPD
Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage․ Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen․
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #digitalministerium #eco #FDP #JeanetteHofmann #koalitionsverhandlungen #OliverSüme #SPD
Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage․ Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen․