​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
#Überwachung #Australien #BKA #Bundespolizei #DSGVO #EUPNR #EUPNRRichtlinie #EuGH #EUROPOL #Fluggastdaten #Großbritannien #INPOLDatei #Japan #Kanada #Passagierdaten #PIU #PNR #SISII #USA #Zoll

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
#Überwachung #BfDI #Biometrie #BKA #Erkennungsdienst #INPOLDatei #INPOLZ #Wiesbaden

Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien․ – BKANach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert․ Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen․ In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte․