Das Verbot von „linksunten․indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
#Öffentlichkeit #AngelaFurmaniak #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsgericht #HansGeorgMaaßen #Linksaktivismus #Linksunten #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #ThomasDeMaiziere #Vereinsverbot
Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten․indymedia․org" zum zweiten Mal․ Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit․
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Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten․indymedia․org" zum zweiten Mal․ Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit․
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
#Öffentlichkeit #AngelaFurmaniak #DavidWerdermann #FabianKienert #GFF #Hausdurchsuchung #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․