Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
#Überwachung #BijanMoini #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Geheimdienst #GFF #helenehahn #ROG
In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․
#Überwachung #BijanMoini #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Geheimdienst #GFF #helenehahn #ROG
In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․