Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
#Generell #Überwachung #AKLS #AutoMotorBürgerrechte #AutoRasterfahndung #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #KennzeichenScanner #KESY #Kfz #KfzKennzeichen #maut #Nummernschilder #Nummernschilderfassung #Referentenentwurf #SPD #StPO #Strafprozessordnung
Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
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Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․
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Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․