Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
#Überwachung #Begleitgesetz #CarstenMüller #CoronaKontaktlisten #Datenschutz #GastroVDS #KatjaKeul #Kontaktverfolgung #NicoHärting #NiemaMovassat #Polizei #stephanthomae #Strafverfolgung #TankredSchipanski #UlfBuermeyer #UteVogt
Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․
NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
#Nutzerrechte #FlorianPost #NetzDG #NiemaMovassat #Plattformregulierung #RenateKünast
Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․
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Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․