Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
#Überwachung #BND #Bundesregierung #ChaosComputerClub #KonstantinvonNotz #Landesverfassungsgericht #MAD #MathiasMiddelberg #MichaelKuffer #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #stephanthomae #Verfassungsschutzrechtz
Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․