​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
#Öffentlichkeit #bundesjustizministerium #FSM #HateSpeech #NetzDG #selbstregulierung #sozialenetzwerke

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
#Überwachung #Bundeskriminalamt #HansGeorgMaaßen #HateSpeech #HateSpeechGesetz #Identifizierungspflicht #Identifizierungszwang #Klarnamenpflicht #Klarnamenszwang #Kommentar #NetzDG #NetzDGNovelle #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
#Öffentlichkeit #Antisemitismus #frankreich #Hassrede #HateSpeech #homophobie #moderation #NetzDG #Plattformregulierung #Rassismus #SocialMedia #Twitter

Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss․ Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten․

​​​​​Gerichtsurteil: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen oder 250․000 Euro zahlen
#Öffentlichkeit #AttilaHildmann #DigitaleGewalt #Hassrede #HateAid #HateSpeech #JosephineBallon #meinungsfreiheit #NetzDG #Telegram #volkerbeck

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Das Urteil gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen
#Öffentlichkeit #AttilaHildmann #DigitaleGewalt #Hassrede #HateAid #HateSpeech #JosephineBallon #meinungsfreiheit #NetzDG #Telegram #volkerbeck

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend․ Die Einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann․

​​​​​BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
#Öffentlichkeit #Bundesgerichtshof #Deutschland #Facebook #Gerichtsurteil #Hassrede #HateSpeech #meinungsfreiheit #Nutzerrechte #sozialenetzwerke

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․

​​​​​Andy Grote: Was für eine Pimmelei
#Überwachung #AndyGrote #Beleidigung #hamburg #HateSpeech #Hausdurchsuchung #Kommentar #Polizei #PolizeiHamburg #StreisandEffekt #Twitter

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote "Pimmel" auf Twitter․ Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung․ Peinlicher geht es kaum․ Ein Kommentar․

​​​​​Digital Services Act: HateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt
#Demokratie #AnnaNackt #AnnaLenavonHodenberg #DigitalServiceAct #DigitaleGewalt #hateaid #Hatespeech #LuisaNeubauer #petition #RenateKünast #revengeporn #ShirinDavid

Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen․ Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt․

​​​​​Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem
#Öffentlichkeit #AttilaHildmann #hass #Hasskriminalität #Hassrede #HateSpeech #Kommentar #NetzDG #PavelDurov #Regulierung #Telegram

– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominAlles schießt gegen Telegram․ Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen․ Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung․ Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst․ Ein Kommentar․

​​​​​Hass auf Twitter: Warum Gegenrede nicht immer funktioniert
#Öffentlichkeit #counterspeech #Facebook #Gegenrede #hass #Hassrede #HateSpeech #sozialemedien #Twitter

Hassrede ist in den sozialen Medien weit verbreitet․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 K-Screen ShotsLange war weitgehend ungeklärt, ob Gegenrede tatsächlich funktioniert․ Dies hat sich nun geändert: Eine neue Studie zeigt, dass Gegenrede die Häufigkeit von rassistischer Hassrede reduzieren kann - allerdings nur unter bestimmten Umständen․

​​​​​Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene
#Öffentlichkeit #Apple #CoronaKrise #Google #HassimNetz #Hassrede #HateSpeech #MichaelKretschmer #NetzDG #Telegram #Verschwörungserzählungen

Eingeschränkte Inhalte auf Telegram․ – Logo und Screenshots: Telegram, Bearbeitung: netzpolitik․orgÄußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein․ Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird․ Betroffen ist nur, wer Telegram direkt von Google und Apple bezieht․

​​​​​Facebook ändert Regeln: Ein bisschen Mordaufruf darf sein
#Öffentlichkeit #Facebook #Hassrede #HateSpeech #Instagram #Meta #Moderationsregeln #Russland #Ukraine #UkraineKrieg

Auf Facebook und Instagram sind in manchen Ländern Mordaufrufe gegen Putin jetzt erlaubt․ (Archivbild) – CC-BY 3․0 Presidential Executive Office of RussiaVor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen․ In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen․

​​​​​Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
#Überwachung #BKA #Bundeskriminalamt #Hassrede #HateSpeech #internetkriminalität #NetzDG #Straftaten #ZMI

Die Meldestelle wird derzeit „sukzessive auf- und ausgebaut․“ (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONEigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden․ Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen․