Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
#Überwachung #andremiegel #BKA #Drogen #encrochat #encrophones #Gericht #QuellenTKÜ #Verschlüsselung
Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․
Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
#Überwachung #5g #BKA #COSI #DSGVO #eevidence #EPrivacyVerordnung #encrochat #Entschlüsselung #eukommission #EUMinisterrat #EU2020DE #Portugal #SkyECC #Verschlüsselung
Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
Ennetcom: Kryptohandy-Anbieter in den Niederlanden zu Haftstrafe verurteilt
#Technologie #ANOM #CryptoWars #encrochat #encrophones #Ennetcom #EUROPOL #Kryptohandy #Merkelhandy
Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft․ In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer "Spezialisierung" auf einen kriminellen Kundenstamm․
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Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft․ In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer "Spezialisierung" auf einen kriminellen Kundenstamm․
Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
Encrochat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
#Technologie #BKA #encrochat
Die Daten aus dem Encrochat-Hack haben zu zahlreichen Ermittlungen geführt, hier in Wuppertal – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim OelbermannWährend auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen․ Faire Verfahren sehen anders aus․
#Technologie #BKA #encrochat
Die Daten aus dem Encrochat-Hack haben zu zahlreichen Ermittlungen geführt, hier in Wuppertal – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim OelbermannWährend auf Basis von Encrochat-Daten dutzende Gerichtsverfahren laufen, bleiben grundlegende Probleme ungeklärt: Die Beweismittelkette ist nicht nachvollziehbar, die Gerichte können sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen․ Faire Verfahren sehen anders aus․
ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
#Überwachung #ANOM #Australien #BKA #Bundesinnenministerium #encrochat #fbi #frankreich #KryptoMessenger #LandgerichtDarmstadt #PhantomSecure #TrojanischesSchild #VincentRamos
Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․
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Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․
EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
#Öffentlichkeit #encrochat #EU #EuGH #LandgerichtBerlin #OrganisierteKriminalität
Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․
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Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․